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Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, kurz Efsa) steht immer wieder wegen Industrienähe in der Kritik. Sie wurde nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen im Jahre 2002 mit Sitz im italienischen Parma gegründet als »unabhängige wissenschaftliche Beratungs- und Kommunikationsstelle über Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette«. Sie ist die wichtigste staatliche Instanz zur Beurteilung von Risiken durch Nahrungs- und Futtermitteln in EU-Europa. Die Efsa wird aus dem EU-Haushalt finanziert, ist aber unabhängig von der EU-Kommission und den Einzelstaaten. Immer wieder bemängeln Kritiker die Interessenkonflikte ihrer Experten und Entscheidungen mit einschlägiger Schieflage zugunsten von Konzernen und insbesondere den Herstellern ungesunder ultra-verarbeiteter Nahrung.

 

Zahlreiche Efsa-Wissenschaftler sind schon als Berater von solchen Food-Multis hervorgetreten. Sogar in den Aufsichtsgremien der Behörde sitzen immer wieder Lobbyvertreter. Und die Efsa arbeitet auch offiziell mit Organisationen der Nahrungskonzerne zusammen.

 

Allerdings ist es tatsächlich schwierig, wirklich unabhängige Professoren ohne Interessenkonflikte zu finden: Aufgrund der engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gibt es an den europäischen Hochschulen in Ernährungsmedizin, Ernährungswissenschaft  und ähnlichen Disziplinen kaum wirklich unabhängige Wissenschaftler. 

 

So seufzte die frühere Efsa-Exekutivdirektorin Catherine Geslain-Lanéelle: »Wenn wir alle Experten ausschließen würden, die Geld von der Industrie bekommen haben, hätten wir bald gar keine mehr.«

 

Die Industrielastigkeit der Behörde ist auch auf ihre Funktion zurückzuführen. Denn der Schutz der Verbrauchergesundheit ist für die Efsa nicht das oberste Ziel.

 

Zwar setzt sie sich nach ihrer offiziellen Funktionsbeschreibung für die Harmonisierung beim Gesundheitsschutz in Europa ein, dabei geht es ihr aber nicht in erster Linie um den Schutz der Verbraucher, sondern um Wirtschaftsförderung.

 

Sie soll einheitliche Standards für die Lebensmittelsicherheit in Europa festlegen, so »zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen« und dafür sorgen, dass »der Binnenmarkt nicht durch neue ungerechtfertigte oder unnötige Hindernisse für den freien Verkehr mit Lebensmitteln und Futtermitteln aufgesplittert wird«. So ist es in der einschlägigen EU-Verordnung 178/2002 festgelegt.

 

Bei vielen Entscheidungen hatten die Efsa-Experten Interessenkonflikte, weil sie über Produkte entscheiden sollten, mit deren Herstellern sie finanzielle oder andere Verbindungen hatten.

 

Besonders auffällig war das etwa bei mehreren Entscheidungen über den Süßstoff Aspartam, aber auch die umstrittene Kindermilch, die deutsche Behörden eigentlich verbieten wollten.

 

Oder bei der angeblichen Herzschutzmargarine Becel pro.activ, die das Cholesterin senken soll. Die Herstellerfirma hatte von der Europäischen Union sogar einen sogenannten Health Claim bekommen und darf mit Gesundheitsbehauptungen werben. Zwar hatten auch wissenschaftliche Studien gefährliche Nebenwirkungen gefunden – ausgerechnet fürs Herz –, doch die Efsa-Experten ignorierten einfach die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

 

Auch in dieser Sitzung gab es einschlägige Interessenkonflikte unter den Experten. Zwei von ihnen durften gar nicht an der Beratung teilnehmen, weil sie für den Antragsteller tätig waren. Von den insgesamt 21 Mitgliedern des zuständigen Ausschusses gaben nur drei an, keinerlei Verbindungen zur Industrie zu haben.

 

Viele der Efsa-Experten haben auch Verbindungen zu der weltweit einflussreichsten Lobbyinstitution der Nahrungsindustrie, dem International Life Sciences Institute (Ilsi), das getragen wird von großen Konzernen wie BASF, Bayer, Mars, McDonald’s, Monsanto, Nestlé, Ferrero, Südzucker, Unilever.

 

Ilsi hat mitgewirkt bei der Vorbereitung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesundheitsversprechen („Health Claims“) für angeblich besonders gesunde Joghurts, Margarinen und dergleichen.

 

Es finden sich auch Passagen aus Ilsi-Schriftstücken wortwörtlich in Efsa-Stellungnahmen. Zur Gentechnik beispielsweise.

 

Kritik kommt auch aus den Institutionen der Europäischen Union selbst, etwa vom Europäischen Parlament, aber auch vom Europäischen Rechnungshof. Da ging es wiederholt um die Industrienähe, aber auch um allzu lasches Vorgehen der Efsa, etwa in Sachen Zusatzstoffe.

 

Massive Kritik übte der Europäische Rechnungshof in seinem 2019 erschienenen Sonderbericht mit dem Titel »Chemische Gefahren in unseren Lebensmitteln.“ Darin ging es unter anderem um Zusatzstoffe, auch Aroma, oder zugesetzte Vitamine.

 

Zwar herrscht den Rechnungsprüfern zufolge ständig »erheblicher Druck, neue Stoffe zuzulassen«, weshalb die Zahl der zugelassenen Stoffe stetig steigen würde. Doch die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde sei mit der Prüfung und Bewertung massiv überfordert, ihre Kapazitäten würden »überstrapaziert«. Mit der Folge, »dass die Behörden nicht in der Lage sind, alle regulierten Stoffe eingehend zu überprüfen«.

 

So herrsche in der Europäischen Union bezüglich der Chemie im Essen gewissermaßen Anarchie, monierte der zuständige Rechnungsprüfer: »Tausende Stoffe werden praktisch nicht kontrolliert.«

 

Unmissverständliche Kritik übten die Kontrolleure auch an einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eigentlich »den Verzehr und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen und Aromastoffen überwachen« müssten, sich dazu aber nicht aufraffen mochten: »Die Mitgliedstaaten stellen nicht immer die für wissenschaftliche Bewertungen erforderlichen Daten bereit, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder von der Efsa dazu aufgefordert wurden.«

 

Da könnte sich zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland angesprochen fühlen: Das Land sträubt sich seit Jahrzehnten, irgendwelche Erkenntnisse über die Belastung der Bevölkerung mit solchen Chemikalien in der Nahrung zu bekommen (Zusatzstoffe).

 

Mitunter allerdings sorgen Efsa-Urteile auch für Überraschungen, so etwa eine Entscheidung, in der es um Produkte wie Nutella ging, aber auch die Säuglingsnahrung fürs Fläschchen und vieles mehr.

 

Die Vorsitzende des zuständigen Gremiums, die norwegische Lebensmittelsicherheitsexpertin Helle Knutsen, wirkte selbst ganz erschrocken: Die Gefährdung »von Säuglingen, die ausschließlich Säuglingsanfangsnahrung zu sich nehmen«, sei »besonders besorgniserregend«.

 

Es ging um Schadstoffe, die typischerweise entsteht, wenn ultra-verarbeitete Nahrung hergestellt wird, durch die hierbei zumeist notwendige Erhitzung: sogenannte „Prozesskontaminanten“:  Krankheitserreger also, die ursächlich auf die fabrikmäßige Produktion zurückzuführen sind.

 

Die Efsa hatte Alarm geschlagen, weil die Mengen an krebserregenden Substanzen, die größere Kinder und Jugendliche aufnehmen, die Toleranzgrenze überstiegen und »potenziell gesundheitsbedenklich« seien. 

 

Auch eine Efsa-Entscheidung zum umstrittenen Geschmacksverstärker Glutamat sorgte für Überraschung, weil die Experten dem Stoff unerwarteterweise ein veritables Gefährdungspotential attestierten.