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Belgien

Ein Staat als – fragwürdiges – Modell für Europa: Belgien ist nicht nur ein pittoreskes kleines Land, auf dem die Autobahnen beleuchtet sind. Es steht auch häufig im Zentrum von Skandalen und Unregelmäßigkeiten, auch im Nahrungsbusiness. Das wäre nicht weiter von Bedeutung, doch es ist sozusagen das Zentrum Europas, und die Hauptstadt Brüssel so etwas wie die Kapitale der EU. »Belgien ist im expliziten Sinne beispielhaft für das, was sich in den Nachbarländern unter der Oberfläche abspielt«, meint die belgische Wissenschaftlerin Isabelle Stengers, die sich als Chaosforscherin einen Namen gemacht hat. Besonders beunruhigend: oft treten Verbindungen zwischen kriminellen und staatlichen Kreisen zutage.

 

Auch in der Corona-Krise war Belgien europaweit führend bei den Erkrankungsstatistiken wie bei den Todesfällen. Das hinge zusammen mit einer besonderen Mentalität der Bevölkerung dort, meinte Professor Marc van Ranst, Virologe an der Katholischen Universität Löwen: „Wird ein Belgier mit einer Regel konfrontiert, lautet seine erste Frage: Kann die Polizei kontrollieren, ob ich die Regel einhalte? Wenn das der Fall ist, lautet die zweite Frage: Wie kann ich die Regel trotzdem umgehen? Und wenn das nicht geht, gibt es immer noch die Möglichkeit, sich über die Regel lustig zu machen. Oder über den Experten, der die Regel vorschlägt. Im Zweifel gilt: Regeln sind immer für die anderen.“

 

Kein Wunder, dass Belgien führend ist in Skandalproduktion auf vielen Feldern. Auch die Verquickung von Wirtschaft und Politik ist hier dank der hier operierenden Legionen von Lobbyisten besonders ausgeprägt. Die belgische Kapitale Brüssel ist auch die Lobby-Hauptstadt Europas.

 

Hier ist das Miteinander zwischen Food-Firmen und den Entscheidungsträgern besonders reibungslos organisiert. Die europäische Niederlassung des globalen Lobbyverbands International Life Sciences Institute (Ilsi) hat hier ihren Sitz, bekommt Aufträge und Geld von der Europäischen Union (EU).

 

Auch wird eine Organisation namens Eufic von der EU und damit den Steuerzahlern finanziell unterstützt, das Europäische Informationszentrum für Lebensmittel (The European Food Information Council), das in Wahrheit eine PR-Agentur der Nahrungsindustrie ist.

 

Wie die Verbindungslinien aus dem belgischen Sumpf bis in deutsche Supermärkte verlaufen, zeigte sich während der Krise um die Rinderseuche BSE in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts, als in Großbritannien Hunderttausende von Rindern und Kälbern geschlachtet, eingelagert und verbrannt werden mussten, um die Bevölkerung Europas vor der lebensgefährlichen Creutzfeld-Jakob-Krankheit zu schützen.

 

Für belgische Skandale wird auch ganz Europa in Haftung genommen. Beim Dioxin-Skandal von 1999 stoppte die US-Regierung den Verkauf von Geflügel- und Schweinefleischprodukten aus der Europäischen Union. Beim Dioxin-Skandal 2006 wurden nicht nur ein paar Hundert landwirtschaftliche Betriebe in Belgien vorübergehend gesperrt, sondern auch 275 Farmen in den Niederlanden und ein halbes Dutzend in Deutschland. Taiwan und Südkorea stoppten Schweinefleischlieferungen aus Belgien; China bezog auch gleich Deutschland mit ein. Der Schaden ging in die Millionen.

 

Bei den Dioxin-Krisen zogen sich die Handelslinien quer durch Europa – und konzentrierten sich immer wieder in Belgien. Überall war Tierfutter mit dioxinhaltigem Fett aus belgischen Quellen vertrieben worden. In Westfalen, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt mussten 2006 Betriebe vorübergehend gesperrt werden.

 

Für die Beteiligten blieben die Skandale ohne erkennbare Folgen. Niemand ist verantwortlich zu machen, selbst bei größten Skandalen. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine Untersuchungskommission des belgischen Parlaments in ihrem Abschlussbericht zum Dioxin-Skandal im März 2000: »Die Verantwortung liegt bei allen. Das ganze System hat versagt.«

 

Wenn Delinquenten überhaupt belangt werden, lassen sich Strafverfolger mitunter überaus lange Zeit. Beispielsweise im Falle der sogenannten Hormonmafia, die das  illegale Masthilfe-Doping von Schweinen betrieben hatte, mit Tätigkeitsschwerpunkt in Belgien und besten internationalen Verbindungen und  Ende des 20. Jahrhunderts höchst reizvolle Profite machte.

 

Der Amtstierarzt Karel van Noppen, der im Auftrag der Regierung die Verflechtungen der belgischen Fleischwirtschaft untersuchte, wurde 1995 sogar ermordet.

 

Sieben Jahre dauerte es, bis seine Mörder verurteilt wurden.

 

»Wenn man an die Hintermänner der Mafia gelangt, stößt man im zweiten oder dritten Familiengrad auf die Familie eines Ministers«, sagt Flor van Noppen, der Bruder des Ermordeten, der zusammen mit der Witwe eine Stiftung ins Leben gerufen hat, um den Kampf gegen die Hormonmafia fortzusetzen.

 

Dieser »verwahrloste Staat Belgien« (Frankfurter Allgemeine Zeitung) könnte, in einem unschönen Sinn, ein Modell für Europa sein.

 

In Belgien sind auch die Grenzen zwischen Oberwelt und Unterwelt ziemlich fließend. Bei allerlei Affären zeigte sich, dass es bisweilen eine auffällige Nähe zwischen staatlichen Organen und kriminellen Organisationen gibt.

 

So etwa im Falle des Kinderschänders Marc Dutroux, der im Juni 2004 zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Er hat sechs Mädchen entführt, gefangen gehalten und missbraucht, zwei hatte er getötet, zwei weitere verhungern lassen, außerdem wurde ihm der Mord an einem Komplizen zur Last gelegt.

 

Als er endlich gefangen genommen worden war, zogen sich die Ermittlungen in die Länge, Beweisstücke wurden liegengelassen, mehrere Zeugen haben das Zeitliche gesegnet, »unter rätselhaften Umständen«, so die deutsche Wochenzeitung Die Zeit. Selbst ein Strafverfolger, der mit dem Fall befasst war, kam um – von eigener Hand. Hubert Massa, stellvertretender Generalstaatsanwalt von Lüttich, hatte sich selbst erschossen – nur wenige Stunden nach einer Besprechung mit seinem Justizminister.

 

»Oh, bizarres Belgien«, rief Die Zeit aus. »Belgien ist krank bis auf die Knochen«, notierte ein liberaler Politiker namens Guy Verhofstadt, der später Ministerpräsident wurde. Skandale, die andernorts in einem beschränkten Rahmen bleiben, nehmen in Belgien größere Dimensionen an. Zum Beispiel im Fußball. »In Belgien werden nicht nur Spiele gekauft – dort übernehmen Kriminelle gleich ganze Vereine«, staunte Anfang 2006 die Süddeutsche Zeitung (SZ).

 

Teile der Jupiter League seien von der chinesischen Wettmafia unterwandert – was aufgefallen ist, weil in Asien unverhältnismäßig hohe Wetteinsätze auf belgische Fußballspiele beobachtet wurden. 500.000 Euro soll allein der Präsident des belgischen Fußballclubs »La Louviere« vom mutmaßlichen Chef einer chinesischen Mafiagruppe bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, der europäische Fußballverband UEFA ermittelte, auch der »Königlich Belgische Fußballverband« ermittelt, »wenn auch nach irritierend langer Untätigkeit«, wie die SZ bemerkte.

 

Auch der Berater des dopingverdächtigen deutschen Radlers Jan Ullrich, Rudy Pevenage – ein Belgier. »Belgier haben im Radsport einen besonders schlechten Ruf«, notierte wiederum die SZ. »Viele von ihnen entstammen einer ewig gestrigen Generation, die Doping noch als Kavaliersdelikt empfindet.«

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